Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 28.11.2014

Denn sie wissen, was sie tun-Banner
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
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Aufruf: Demonstration 6.12.2014 gegen die Innenministerkonferenz 2014 in Köln

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Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.



Ihre Teilhabe am kurdischen Befreiungskampf aktueller denn je

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Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf


Solikomitee Frankfurt gedenkt Andrea Wolf und Hans Schwert am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

klapperfeld-wandbild-fragezeichen_web.jpg„Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben“.Seit einigen Jahren prangt dieser Satz an der Wand des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld provokativ gegenüber dem Amtsgericht Frankfurt. Am 18. März 2012 - dem bundesweiten Aktionstag der Solidarität mit politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung - hatte das Solikomitee dieses Transparent als Ausdruck der Solidarität und deutliches Zeichen gegen Klassenjustiz und staatliche Unterdrückung aufgehängt.

Das bisherige Transparent wird abgehängt - und womit werden wir jetzt Justiz & Polizei konfrontieren?

Im wahrsten Sinne eine Provokation und ein Hingucker. Der ehemalige Knast Klapperfeld, bis 2003 noch in Betrieb, liegt mitten im Frankfurter Gerichtsviertel eingesäumt von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht.

Anlass war der bevorstehende Prozess gegen zwei Genoss/innen der früheren Revolutionären Zellen, zu dem sich das Solikomitee gegründet hatte. Aber auch nach diesem Prozess wollen wir ein Zeichen der Solidarität und kämpferischen Haltung gegen Justiz und Polizei setzen und dauerhaft im Justizviertel sichtbar sein. Schwerpunkt soll nun insbesondere die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Repressionsor- ganen sein: gegen Kollaboration und Verrat.

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Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf


Es lebe die kurdische Revolution!

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FreundInnenkreis Andrea Wolf

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Kurz vor dem 15. Jahrestag des Massakers vom 23. Oktober 1998* haben mutige Menschen in den kurdischen Bergen in der Nähe des Dorfes Andicen (Kelahere) ein Mahnmal in Erinnerung an die 41 damals getöteten PKK- Militanten errichtet. Dieses Mahnmal, das den Namen der deutschen Internationalistin Andrea Wolf trägt, die bei diesem Massaker als unbewaffnete Gefangene gefoltert und anschließend extralegal hingerichtet wurde, haben am 14. September 2013 hunderte MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der Getöteten, VertreterInnen von NGOs, BDP-PolitikerInnen und viele Menschen aus der Region Catak und Van (Wan) offiziell eingeweiht.

Wenige Tage danach hat der türkische Gouverneur von Catak die Zerstörung des Mahnmals gefordert und anschließend eine nicht-öffentliche, geheime Sitzung des „Councils“ (Versammlung) der Provinz Catak einberufen – allerdings nur mit den ihm untergebenen fünf Beamten, die fünf demokratisch gewählten ParteienvertreterInnen wurden nicht über das Treffen informiert. In ihrer Abwesenheit haben die Beamten des Councils dann die Zerstörung des Mahnmals beschlossen und verfügt. Die VertreterInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) des Provinz- Councils von Catak haben umgehend angekündigt, gegen diese „illegale“ Entscheidung mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.

Wir sind über die Ankündigung dieses unmenschlichen Aktes empört und fordern die türkischen Behörden auf, diesen Beschluss zurück zu nehmen. Die geplante Zerstörung eines Mahnmals sowie von Grabstätten im Andenken an getötete Menschen verweigert den in allen Kulturen tief verankerten Respekt gegenüber Toten – auch denen des politischen Gegners. Zugleich verstößt der Zerstörungs-Beschluss gegen internationales Recht.

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Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf


Eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern wurde zum Synonym für die Niederlage der revolutionären Linken

27. Juni 1993: Bad Kleinen, der Tod von Wolfgang Grams, der Verfassungsschutzspitzel Klaus Steinmetz und das Ende der RAF - 20 Jahre danach stellt sich schon die Frage: Wen interessiert das alles überhaupt noch? Der Staat, die Linke und auch die gesellschaftliche Entwicklung sind heute an einem anderen Punkt. Doch die Suche nach revolutionären Antworten bleibt aktuell.



Erklärung aus dem Frankfurter Kessel zu Blockupy 2013

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Die Polizei hat uns geschlagen, aber nicht besiegt. Ihre Gegenwart ist schon tot, unsere Zukunft bleibt im Kommen. Wir vom antikapitalistischen Block grüßen alle, die mit uns waren: Wir gemeinsam haben uns nicht ergeben und die Macht hat verloren. Zu gerne wären wir noch um die Ecke zur EZB gekommen... Das holen wir nach: 2014, vor den neuen Türmen der Troika.

Crisis demands decision...
let's choose communism!



In was für einer Welt leben wir, in der Mütter und Väter nach ihren gefolterten und ermordeten Kindern sterben müssen? In was für einer Welt leben wir, in der diese Mütter und Väter sterben müssen, bevor sie ihre gefolterten und ermordeten Kinder beerdigen konnten und es erleben konnten, dass die Folterer und Mörder endlich zur Verantwortung gezogen werden?

Am Dienstag, den 23. April 2013, ist unsere Freundin und politische Weggefährtin Lilo Wolf um 6 Uhr früh nach kurzer schwerer Krankheit in einer Klinik in Guatemala City gestorben. Lilo war die Mutter unserer Freundin und Genossin Andrea Wolf. Wir kannten sie seit Jahrzehnten als Mutter von Andrea, als mutige, engagierte und politisch aktive Frau, die seit 1987 in Guatemala lebte und dort zahlreiche soziale und bildungspolitische Projekte für arme Frauen und Kinder mit Tatkraft aufbaute; in einem Land, in dem die Mehrheit der Menschen seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen in Zusammenarbeit mit der herrschenden Oberschicht und internationalen Konzernen unterdrückt und ausgebeutet werden.



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