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Dienstag, 23.01.2018

Beugehaft gegen Christa Eckes aufgehoben

Grusswort von Christa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2012 mitgeteilt, dass die vom OLG Stuttgart verhängte Beugehaft gegen Christa aufgehoben ist. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss.
Christa Eckes sollte im Stuttgarter Verfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker als Zeugin aussagen. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um Christa Eckes zu einer Aussage zu zwingen.
Das OLG Stuttgart hat zahlreiche ehemalige RAF-Aktive als Zeugen vorgeladen. Die meisten verweigerten die Aussage.
In der Entscheidung zu Christa Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur Aussageverweigerung berufen dürfe - sondern entschied lediglich, dass angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - es die "gerichtliche Fürsorgepflicht" gebiete, von der Anordnung der Beugehaft abzusehen.

In einem Grußwort wendete sich Christa Eckes an alle, die sich für die Aufhebung der Beigehaft eingesetzt haben. Darin äußert sie, dass sie die BGH-Entscheidung als ein ergebnis der vielen Proteste sieht.

An die Freund_innen und alle, die sich jetzt gegen die Beugehaft eingesetzt haben

Der BGH hat die Beugehaft gegen mich zurückgewiesen. Das ist gut.
Damit ist natürlich die Auseinandersetzung mit der politischen Justiz, den Verfahren gegen linke Militante aus den 70er Jahren und heute nicht vorbei und auch nicht um die Aussageverweigerung und Beugehaft bei anderen sowie generell.
Das ist ja allen klar.
Ich will hier aber sagen, dass mich die Erfahrung von eurer Solidarität, Freundschaft und konkreter Unterstützung gerade jetzt sehr bewegt hat, und dass mir das auch in der gesundheitlichen Lage, in der ich nun mal bin, eine Sicherheit und einen Rückhalt gibt, was sehr bedeutend für mich ist.
Und es ist auch deutlich geworden, dass der große Einsatz und die vielen Proteste eine Wirkung gehabt haben. Wer weiß, wie die Sache sonst weiter gelaufen wäre.
Christa

http://keinebeugehaft.blogsport.de/


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