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Samstag, 24.06.2017

Wolfgang Schäubles Agenda 2010

Wolfgang Schäuble kündigt für das Jahr 2010 ein Millarden-Sparpaket an. Näheres verrät er noch nicht. Es wird - soviel ist klar - zu Lasten der kleinen Frau und des kleinen Mannes gehen. Harm Bergen kennt Schäuble und rechnet mit dem Schlimmsten:
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Als Innenminister vertrat Schäuble, dass Erkenntnisse, die unter Folter erlangt wurden, in Deutschland verwendet werden dürfen. Das Grundgesetz verbietet zwar, dass deutsche Beamten Stromkabel an die Hoden von Beschuldigten halten. Wenn der Beschuldigte aber von anderen und anderswo auf diese oder andere grausame Weise gesprächig gemacht worden ist, dann dürfen und sollen die deutschen Sicherheitsdienste, meinte Schäuble, davon profitieren. Unter anderem darüber schrieb Heribert Prantl ein Buch: "Der Terrorist als Gesetzgeber" (Droemer-Verlag 2008).

Es sind entschlossene Kämpfe nötig, um Schäuble und seine Pläne zu stoppen.


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