Solidarität ist unsere Waffe!

Montag, 24.07.2017

Kampagnen

Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)am 16. Mai 2008 in Frankfurt/Main

Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)
mit: Einstellungsbündnis Berlin und einem Beschuldigten
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt (Bockenheim), Falkstr. 74



Aktionstag 18. März: gegen Krieg, Folter und politische Justiz

ffm20080318_02_0.jpg Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.



Öffentlicher Aufruf

raf-emblem_0.jpegEtwa 30 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Militante verhängt. Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der seit 26 Jahren inhaftierte Christian Klar sollen damit zu einer Aussage gezwungen werden. Wegen des Widerspruchs der Anwält/innen ist der Vollzug noch ausgesetzt; gleichzeitig wurde aber Christian Klar mit der Begründung einer jetzt durch die drohende Beugehaft bestehenden "Fluchtgefahr" die Haftbedingungen verschräft. Der folgende Aufruf versucht gegen die Beugehaft öffentlichen Protest zu organisieren.



Flugblatt von Libertad! zu den Verhaftungen und Verfahren im Zusammenhang mit der "militanten Gruppe (mg)"

lib150907demo_0.jpgAm 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.



Libertad!-Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007

Von der Razzia gegen den G8-Widerstand war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher Gipfelvorbereitung Stellung. Siehe auch die auf diese Stellungnahme bezogene Pressemitteilung

Libertad! weist Beschuldigungen zurück

Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007
In einer Erklärung

Libertad!-Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007

Von der Razzia gegen den G8-Widerstand war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher Gipfelvorbereitung Stellung. Siehe auch die auf diese Stellungnahme bezogene Pressemitteilung Node #52 is being inserted twice by InsertNode. Breaking the recursive loop here. .

Beide Texte liegen zum Kopieren auch als .pdf-Dateien bereit:
www.libertad.de/service/downloads/pdf/stellungnahme2razzia090507.pdf
und www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe2razzia090507.pdf

{H3}> betrifft: Polizeiliche Gipfelvorbereitung <
Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007{/H3}

Die polizeiliche Großrazzia gegen Zentren, Strukturen und Wohnungen in Berlin, Hamburg und Bremen richtet sich gegen den sich abzeichnenden breiten Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Drei Wochen vor Beginn dieses herrschaftlichen Großevents versucht der Staatsschutz die Gegenaktivitäten zu stören, die vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu kriminalisieren. Solche polizeilichen Versuche waren allerdings zu erwarten, denn natürlich ist die Protestbewegung schon jetzt viel mehr als eine leicht zu duldende Stimme kritischer Einwände. Die Anmaßung der Chefs der G8-Staaten, über das Geschick der Welt entscheiden zu können, wird ebenso grundsätzlich in Frage gestellt wie der globalisierte Kapitalismus.

Das Innenministerium schickte das BKA mit über 1.000 Polizist/innen gegen 17 namentlich genannte "Verdächtige" los und ließ bundesweit über 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen.
Betroffen sind davon auch Aktivist/innen der Berliner Gruppe von Libertad!. Die Stürmung und Durchsuchung des Berliner Bethanien wurde mit einem §129a-Ermittlungsverfahren begründet, nach dem diese Libertad!-Aktivist/innen Mitglieder der "militante(n) gruppe" (mg) sein sollen. Mindestens seit dem Jahr 2003 bastelt das BKA an dieser Legende und hält das Verfahren wider besseren Wissens aufrecht. Denn ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium des §129a bietet, können immer wieder Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen begründet werden.

Ausgehend von dubiosen "dienstlichen Erkenntnissen", vermutlich des Verfassungsschutzes, sind seit Jahren keine "Erkenntnisse" dazu gekommen; die Behauptung, die jetzigen Durchsuchungen des Libertad!-Büros im Bethanien und der Wohnungen der Aktivist/innen, sollten Beweise liefern, ist fadenscheinig. Die Beschuldigungen basieren, laut BGH-Beschluss, auf der - einzigen - Tatsache, dass unsere Genoss/innen schon seit langem linke Aktivist/innen sind. Der Rest ist BKA-Lyrik: "parallele Thematiken", "vergleichende Textanalyse" und dem, das im Zusammenhang mit dem von Libertad! initiierten Aktionstag 18. März auch verschiedentlich Anschläge durchgeführt wurden. Tatsächlich ist das Verfahren lediglich der "Türöffner" und wird ausgehen, wie so gut wie alle entsprechenden Verfahren: sang- und klanglos wird es eingestellt sobald es seinen Zweck erfüllt hat. Diese Gewissheit ändert allerdings nichts daran, dass die polizeilichen Maßnahmen für die Betroffenen und ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld lästig und schikanös sind: stundenlang wurden ihre Wohnungen und Arbeitsplätze besetzt und verwüstet; einige wurden mit Handschellen zur "erkennungsdienstlichen Behandlung" abgeführt und bei manchen auch Gen-Proben per richterlichen Beschluss entnommen oder einfach Zigarettenkippen aus aschenbechern eingesackt. Wie immer wurden auch die Computer, Telefone und persönlichen Unterlagen beschlagnahmt. Das gilt auch für alle anderen von der Razzia am 09.05.2007 unmittelbar Betroffenen.

Die vom Staatsschutz ausgemachte "terroristische Vereinigung nach §129a" mit dem Ziel, den G8-Gipfel zu verhindern, ist allerdings tausendfach größer. Auf sie zielt die Razzia tatsächlich. Es sind die tausenden von Aktivist/innen in allen Städten, die wie Libertad! in den Mobilisierungsstrukturen engagiert sind, die auf Aktionskonferenzen und in zahlreichen Arbeitsgruppen den Gipfelprotest vorbereiten. Es sind die Tausende, die nach der Razzia in vielen Städten im In- und Ausland auf die Straße gingen, in Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Versammlungen ihre Solidarität ausdrückten und die Kriminalisierung zurückwiesen.

Zu dieser "terroristischen Vereinigung" und die von ihr erarbeitete "Choreographie des Widerstandes" bekennen wir uns in der Tat freimütig und in aller Offenheit. Der Aktionsfahrplan steht: Wir demonstrieren am 2. Juni in Rostock mit Zehntausenden um den Antikapitalismus zu globalisieren, in Aktionstagen gehen wir gegen Bio-Patentierung, das Migrationsregime, Folter und den globalierten Ausnahmezustand vor, wir heißen die G8-Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage gebührend nicht willkommen und belagern sie in ihrer Hochsicherheitszone rund um Heiligendamm. Wir wollen, dass der Protest und Widerstand lautstark, vielfältig und handfest wird, dass wir den G8-Gipfel stören und blockieren. Es wäre schön, wenn das dieser Vereinigung zugeschriebene Ziel, "den Gipfel zu verhindern" eintreten täte.

Wir - und alle - werden auf jeden Fall unsere Anstrengungen fortsetzen und verstärken. Jetzt erst recht!

G8 demaskieren - derangieren - destruieren
massenhaft, entschieden & mit Phantasie ins Handgemenge!

Initiative Libertad!, 10.05.07



nimmt die Solidaritätsorganisation Libertad! Stellung zu den Durchsuchungen des Berliner Libertad!-Büros, bei Mitgliedern der Organisationen und weiteren Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg und Bremen am vergangenen Mittwoch. Libertad! charakterisiert die Razzia als Angriff auf den immer breiter werdenden G8-Protest und Widerstand.

Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach §129a ("terroristische Vereinigung") seien fadenscheinig und dienten allein dem Zweck "Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen" zu begründen. Den staatlichen Behörden ginge es drei Wochen vor dem "herrschaftlichen Großevent" G8-Gipfel in Heiligendamm darum, "die Gegenaktivitätem zu stören, die vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu kriminalisieren".

"Verdächtig sind unsere Mitglieder von vornherein, weil sie langjährige linke Aktivisten sind", sagte Pressesprecher Hans-Peter Kartenberg zu dem gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder laufenden Ermittlungsverfahren. "Der Durchsuchungsbeschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bundesanwaltschaft und BKA §129a-Verfahren konstruieren. Es gibt keinen Beweis, sondern nur Behauptungen einer spekulativen so genannten 'vergleichenden Textanalyse'." So würde, führte Hans-Peter Kartenberg weiter aus "eine Mitgliedschaft der Beschuldigten bei der 'militante(n) gruppe' (mg) wegen angeblicher 'paralleler Thematiken', sprich Antikapitalismus, Antiimperialismus, Solidarität" behauptet.

Libertad! äußert in ihrer Stellungnahme die Gewißheit, dass das Verfahren "wie so gut wie alle entsprechenden Verfahren sang- und klanglos eingestellt (wird) sobald es seinen Zweck erfüllt hat". Der Pressespecher verwies als Beispiel auf die Online-Demonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa. Auch dort wurde versucht, über ein Verfahren gegen Libertad! den Protest zu kriminalisieren.

Libertad! ruft weiter zu Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf. Wenn denn diese Gegenmobilisierung eine "terroristische Vereinigung" ist, bekennt sich Libertad! in ihrer Stellungnahme "freimütig und in allen Offenheit" zu ihr. Auch wird angekündigt die Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken.

Hans-Peter Kartenberg

siehe auch: Erklärung von Libertad! von November 2003 "

Zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)"

Am 8.11.2003 lancierte das Magazin Focus die Vorabmeldung, dem Bundeskriminalamt seien die "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Zahlreiche Medien übernahmen und verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Am Montag, den 10.11.2003 erschien schließlich ein Artikel, in dem Details aus abgehörten Telefongesprächen wiedergegeben und über das Privat- und Arbeitsleben der Betreffenden berichtet wurde. Es zeigte sich, dass Aktivisten von Libertad! gemeint waren. Dazu unsere Stellungnahme.

Initiative Libertad!

24.11.2003

Zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)"

Viel Rauch, kein Feuer

Am 8.11.2003 lancierte das Magazin Focus die Vorabmeldung, dem Bundeskriminalamt seien die "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Zahlreiche Medien übernahmen und verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Am Montag, den 10.11.2003 erschien schließlich ein Artikel, in dem Details aus abgehörten Telefongesprächen wiedergegeben und über das Privat- und Arbeitsleben der Betreffenden berichtet wurde. Der Autor der reißerischen Geschichte, Focus-Redakteur für "besondere Aufgaben" Josef Hufelschulte, ist einschlägig bekannt. Er verfasst kaum einen Artikel, der nicht auf unbestätigten "Informationen" aus dem Geheimdienstmilieu beruht.

Die militante gruppe hat seit dem Jahr 2001 mehrere Anschläge unternommen, unter anderem gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden und Arbeitsämter. Sie hat sich an einer Diskussion über militante Politik in linken Medien intensiv beteiligt. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach berichtet, dass Staatsschutzbehörden deshalb unter starkem Druck stehen, Erfolge in der Fahndung gegen die Gruppe vorzuweisen. Zuletzt wurden in der Woche vor der Focus-Meldung Überlegungen bekannt, deshalb eine Sitzung der Koordinierungsgruppe Terrorismus (KGT) einzuberufen.

Wir erklären dazu:
Die vier Personen sind keiner Sicherheitsbehörde ins Netz gegangen. Es gab weder Festnahmen noch Hausdurchsuchungen. Die Beschuldigungen gegen die vier Personen wurden in den Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen erhoben; vom BKA gibt es dazu keine Stellungnahme. Ein Fahndungserfolg gegen die militante gruppe ist dies offensichtlich nicht.

Die vier Personen sind langjährige politische Aktivisten. Sie arbeiten unter anderem in Initiativen, die sich für die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen und für die Freiheit von politischen Gefangenen einsetzen; einige sind Mitglieder der Initiative Libertad!.

Mit publizistischen Tricks wird der Öffentlichkeit ein Fahndungserfolg gegen "gefährliche linksradikale Terroristen" vorgegaukelt. Das mag verschiedene Gründe haben. Sicherlich stehen sie alle in Zusammenhang mit der Kriminalisierung linker Politik und dem Versuch, Initiativen und AktivistInnen zu verunsichern. Seit Jahren beschuldigt ein vom Staatsschutz abhängiger Kronzeuge im Verfahren um die Revolutionären Zellen zahlreiche Berliner Linke. Aktuell versuchen die Staatsschutzbehörden, die Magdeburger Linke mit einem Terrorismusprozess gegen drei Antifaschisten einzuschüchtern.

Im Magdeburger Verfahren zeigt sich, dass das BKA keine Skrupel hat, kriminelle Methoden einzusetzen, wenn die Beweislage dünn ist: Bei Verhören erpressten sie Aussagen mit der Drohung, die sexuelle Orientierung eines Zeugen dessen Verwandten zu offenbaren. Es zeigte sich auch, dass der Staatsschutz mit seinen schmutzigen Methoden kaum Erfolge vorweisen kann. Am 25. Oktober demonstrierten 2000 Menschen eindrucksvoll ihre Solidarität mit den drei angeklagten Magdeburger Antifaschisten. Am 21. November kamen sie frei.

Linke Politik verteidigen!
Initiative Libertad!

siehe auch: badkleinen.sooderso.net/texte/mg-nicht-enttarnt.htm



- Zu den Pressemeldungen über die 'Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)'" Siehe auch: http://www.sooderso.de/subdomains/badkleinen/texte/mg-nicht-enttarnt.htm. Dort auch weitere Texte.

Kampagne Libertad!
Falkstr. 72-74, D-60487 Frankfurt
eMail: kampagne (at) libertad.de
Internet: www.libertad.de



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Libertad! weist Beschuldigungen zurück

Libertad!-Presseerklärung 10.05.2007



Deutsche Juristen finden Wege und Mittel im globalen „Anti-Terror-Krieg“

Denn sie wissen, was sie tun-Banner
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.

Im Oktober 2010 startet Libertad! erneut eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. Dazu veröffentlicht Libertad! ein weiteres Plakat gegen diejenigen Personen, die in Deutschland öffentlich zu Fürsprechern der Folter wurden. Auf dem Plakat symbolisiert als ein Baum (Der "Folterbaum"), der in seinen Verästelungen die deutschen Folterbefürworter kenntlich macht und einschlägige Sätze zitiert. Dazu erscheint ein längerer Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen „Anti-Terror-Krieg“ zu rechtfertigen und zu fordern. Außerdem zeigen wir auf, dass dies in Deutschland durchaus Geschichte hat.

[ Plakat - Text - Broschüre - Personenregister - Aufkleber - Bestellmöglichkeiten ]



Antifolter-001t Antifolter-002t



Zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)"

Am 8.11.2003 lancierte das Magazin Focus die Vorabmeldung, dem Bundeskriminalamt seien die "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Zahlreiche Medien übernahmen und verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Am Montag, den 10.11.2003 erschien schließlich ein Artikel, in dem Details aus abgehörten Telefongesprächen wiedergegeben und über das Privat- und Arbeitsleben der Betreffenden berichtet wurde. Es zeigte sich, dass Aktivisten von Libertad! gemeint waren. Dazu unsere Stellungnahme.



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