Solidarität ist unsere Waffe!

Mittwoch, 22.11.2017

Für eine radikale Kampagne gegen Folterbefürworter

Frankfurt, Abu Ghraib & zurück

2004 war das Jahr der Folter. Im Enduring Freedom genannten nicht-endenden "Antiterror-Krieg" wurde Entführung, geheime Haft, und Folter von gefangenen tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der westlichen Freiheit etabliert. Systematisch setzten insbesondere die USA mit dem Afghanistan-Feldzug einen globalen rechtsfreien Raum durch. Ein juristisch-bürokratisches Regelwerk definierte die gezielte und systematische Misshandlung von Gefangenen als Nicht-Folter, also als legitim. Ebenso wurde die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die UNO-Menschenrechtsdeklaration und alle Konventionen gegen Folter durch eigene "Rechtsgutachten" ausgehebelt. Heraus kam eine mit Demokratie und Rechtsstaat kompatible Lizenz zum Foltern.

Von höchster Stelle, dem Präsidialamt, genehmigt, umfasst der Katalog "aggressive Verhörmethoden" genannte Folter-Techniken: Todesdrohungen, Verhöre von 20 Stunden Dauer, das Aussetzen der Gefangenen mit kalten Temperaturen, lauten Geräuschen, grellem Licht oder völliger Dunkelheit; Einsatz von Hunden; Schlafentzug bis zu 72 Stunden und Isolationshaft, um nur einige zu nennen.
Außerdem wurde ein System, Rendition genannt, etabliert, das weltweit Menschen kidnappt, foltert und verschwinden lässt.
2004 war auch das Jahr des "Folterskandals". Erst die Fotos der gefolterten, sexuell missbrauchten und gedemütigten Gefangenen - und die der sadistisch vergnügten Folterer und Folterinnen - aus dem irakischen Abu Ghraib haben die systematische Misshandlung von Gefangenen durch amerikanische und britische Soldaten öffentlich gemacht und weltweit skandalisiert. Aber der Schritt vom "bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter war längst vollzogen - und auch nicht durch den Skandal wieder revidiert worden. Die Folterer von Abu Ghraib waren zum Teil schon wegen Brutalität und Gefangenenmisshandlung in US-Knästen auffällig geworden - und natürlich deswegen besonders geeignet für den Job im Irak.
Der Hausjurist des Weißen Hauses, der mit juristischer Präzision den Folterbegriff zerlegte, um ihn für das US-Militär handhabbar zu machen, wurde Justizminister der zweiten Präsidentschaft von George W. Bush.

Aber nicht nur in den USA und durch sie wurde Folter wieder eingeführt. Das spanische Gefängnissystem sieht seit 1991 repressive Sonderbehandlungen vor. Im Frühjahr 2004 wurde in Italien ein Gesetz beraten, das die einmalige Folter an Gefangenen legalisiert. In England sind durch Folter erpresste Aussagen inzwischen gerichtsverwertbar.
Und in Deutschland trainiert die Bundeswehr Soldaten in Folter und warb der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner für Folter, und erhielt öffentliche Zustimmung. Der Führungsstab der Frankfurter Polizei war eingeweiht, wie auch der hessische Ministerpräsident Koch und sein Innenminister Bouffier auf dem laufenden gehalten wurden. Mit dem Urteil im "Daschner-Prozess" setzte das Gericht ein eindeutiges politisches Signal: Die Verhängung einer geringen Geldstrafe auf Bewährung kam einer Belohnung gleich. Die Anwendung von Folter ist diskutabel geworden und sie wird diskutiert. Der "Fall Daschner" hat Folter als "Putativ-Notwehr", wie den polizeilichen Todesschuss, auf den "übergesetzlichen Notstand" gebracht. Der Begriff "lebensrettende Folter" wurde eingeführt.

Anti-Folter-Kampagne

Angesichts dieser Entwicklung ist es mehr als notwendig eine radikale Kampagne gegen Folter und geheime Lagerhaft zu entwickeln. Ein Schwerpunkt dieser Kampagne muss die Bloßstellung von denjenigen Personen und Institutionen sein, die Folter befürworten und legitimieren.
Denn: Wer Folter rechtfertigt und verteidigt macht sie praktikabel. Aber auch Folter ist keine Meinung, die man haben kann oder nicht.
Aufgezeigt werden sollen die Zusammenhänge von imperialistischen Interessen und der Funktionalisierung und Liquidierung der Menschenrechte. Sie soll die Heuchelei sowohl der "Koalition der Willigen" wie die der "Unwilligen" angreifen, den Legenden der "Ausrutscher" die Systematik gegenüberstellen, - eben Stellung beziehen gegen Folter, gezielte Tötungen, Lager etc.

Für diese Kampagne hat Libertad! unter dem Motto "Solidarität & Widerstand / Stoppt Folter, Hinrichtungen, Sonder- und Lagerhaft" eine Plakatserie entwickelt. Sechs Plakate thematisieren exterritoriale Lagerhaft, extralegale Tötungen und Todesstrafe, Folter, Isolations- und Sonderhaft, Folterbefürwortung und Selektionslager für Flüchtlinge.
Einige Plakate sind bereits gedruckt. Die farbigen Plakate sind durch identische Elemente als Serie erkennbar. So wird der Bogen gespannt von Guantanamo-Bay, über Abu Ghraib, den staatlichen gezielten Tötungen, den Folter-Jointventures, der Folterdebatte in Deutschland bis zu den Abschottungsstrategien gegen Flüchtlinge und den neuen Sicherheitsgesetzen, DNA-Datei usw.

Infos: antifolter2005

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