Solidarität ist unsere Waffe!

Montag, 27.02.2017

Libertad! Anti-Folter-Kampagne

Deutsche Juristen finden Wege und Mittel im globalen „Anti-Terror-Krieg“

Denn sie wissen, was sie tun-Banner
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.

Im Oktober 2010 startet Libertad! erneut eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. Dazu veröffentlicht Libertad! ein weiteres Plakat gegen diejenigen Personen, die in Deutschland öffentlich zu Fürsprechern der Folter wurden. Auf dem Plakat symbolisiert als ein Baum (Der "Folterbaum"), der in seinen Verästelungen die deutschen Folterbefürworter kenntlich macht und einschlägige Sätze zitiert. Dazu erscheint ein längerer Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen „Anti-Terror-Krieg“ zu rechtfertigen und zu fordern. Außerdem zeigen wir auf, dass dies in Deutschland durchaus Geschichte hat.

[ Plakat - Text - Broschüre - Personenregister - Aufkleber - Bestellmöglichkeiten ]



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Seit 2001 dauert der so genannte „Krieg gegen den Terror“ schon an. Dieser Krieg schützt den Weltmarkt und die „westliche Lebensweise“ in den Wohlstandsinseln der Welt. Er ist nicht lokal begrenzt.
Er ist Weltinnenpolitik, um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen in den Griff zu kriegen. Seinem Wesen nach ist er endlos.
Krieg heißt Folter – und Folter ist Krieg gegen die Gesellschaft.

Inzwischen wissen alle, dass im Rahmen dieses Krieges Menschen entführt, in geheime Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert werden. Es gelten neue Maßstäbe: im globalen rechtsfreien Raum sind die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

Dieser Krieg dient unmittelbar der Disziplinierung und autoritären Strukturierung der Gesellschaft. Das ist die gesellschaftliche Dimension der Folter. Was bereits in den wenigen Jahren dieses Anti-Terror-Krieges durchgesetzt wurde, wird nicht über Nacht wie ein böser Spuk verschwinden.

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Es ist kein Geheimnis: Misshandlungen bei “Befragungen” in Knästen und (Flüchtlings-)Lagern gehören zum Alltag - vom deutschen Polizeirevier bis nach Guantánamo. Die alltägliche Folter wird aber erst zum Thema, wenn Bilder, Aktennotizen oder ein beim Verhör Verstorbener in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Fälle gelten dann als einmaliger Ausrutscher. Aber der Schritt vom "bedauerlichen Einzelfall" zum System der Folter ist längst vollzogen.

Folter ist ein Synonym für Diktaturen - und so versuchen ihre demokratischen Befürworter eine Revison der Sprache, um das Folterverbot zu revidieren. Tatsächlich führt die Befürwortung der Folter als "letzte Mittel" des Rechtstaates nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib!
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Widerstand & Solidarität
gegen Folter, Hinrichtungen, Sonder- und Lagerhaft

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung imperialistischer Vormacht im und mittels des "Krieg gegen den Terror" initierte Libertad! eine Antifolterkampagne:
Darin wollen wir die Zusammenhänge imperialistische Interessen - Funktionalisierung und Liquidierung der Menschenrechte aufzeigen, die Heuchelei sowohl der „Koalition der Willigen“ wie die der „Unwilligen“ angreifen, der Legenden der „Ausrutscher“ die Systematik gegenüber stellen, - eben Stellung beziehen gegen Folter, gezielte Tötungen, Lager etc.

Die Aufdeckung der US-Folter im Irak macht es notwendig präsent zu sein - und deutlich zu machen, dass das, was in Abu Graib geschah, kein Ausrutscher war, sondern Teil einer Systematik, die in der aktuellen imperialistischen Politik begründet ist.

Die Aktivitäten sollen den Bogen spannen von Guantanamo-Bay, über Abu Graib, den staatlichen gezielten Tötungen, den Folter-Joint-Ventures z.B. zwischen den USA und Marrokko bis den europäischen Folterdebatten in Italien und Deutschland. Verknüpfungen sollten und können hergestellt werden zu den Abschottungsstrategien gegen Flüchtlinge und Migrant/innen und der entsprechender exterritorialen Lagerpolitik, Isolationshaft in Europa, EU-Antiterrorliste und neue Sicherheitsgesetze, DNA-Datei und Islamisten-Kartei....

Ziel ist dabei auch in die Folterdebatte um Daschner und seine Symphatisanten einzugreifen: eine Konkretisierung auf unsere Situation und Ebene ist es die „Folter-Symphatisanten“ in Deutschland anzugreifen und blosszustellen. Dabei geht es uns darum, die internationale Entwicklung ("Globalisierung", permanente Kriege, Menschenrechts-Shutdown...) mit der Entwicklung in Europa/Deutschland zu verknüpfen - und Aktivitätsmöglichkeiten zu schaffen: Verschärfung der "Inneren Sicherheit" und Durchsetzung der x-ten "Anti-Terror-Pakete".

Anti-Folter-Plakatserie

Wer Interesse an hat, schreibe bitte an uns
Das erste Plakat der Anti-Folterserie.
Das zweite Plakat der Anti-Folterserie.

Das dritte Plakat der Anti-Folterserie.

Das vierte Plakat der Anti-Folterserie.
Das fünfte Plakat der Anti-Folterserie.

22.05.2006:
Folterwelten. Militarisierung - Repression - Weltwirtschaft. / Kampagnenvorschlag gegen G8/2007
Anlässlich des Bundeskongress Internationalismus (BUKO) 25.-28.5.07 in Berlin schlägt Libertad! eine Antifolterkampagne als Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 vor. » weiter

27.04.2006:
Der Terror der Starken. Anmerkungen zu einer anhaltenden Debatte
Libertad!-Text für das Europäische Sozialforum in Athen 4.-7.5.2006
Libertad! nahm im Rahmen des Netzwerkes gegen Sicherheitspolitik und Repression am ESF in Athen mit Seminaren und Veranstaltungen teil. (Siehe So oder So Nr. 16). Der Text fasst einige notwendige Anmerkungen zusammen. Er wurde in Athen auf griechisch und englisch verteilt.
» weiter

04.02. 2006:
Aktion während der "Sicherheitskonferenz" in München: Ein "Gefangenentransport" in orangefarbenen Overalls geht der Antikriegs-demonstration vorweg. Libertad! hält eine Rede auf der Abschlusskundgebung. >> weiter

28.04.2005:
-- Für eine radikale Kampagne gegen Folterbefürworter
-- Nachichten aus dem Archipel Folter (I), Ein Jahr nach Abu Ghraib

Daschner

22.06.2004 - Klageerhebung gegen ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner / Frankfurter Initiativen kündigen Kampagne gegen Folter an

28.06.2004 - Verfahren zu Frankfurter Folterskandal: Geldstrafe für Expolizeivize Daschner? / Interview mit Libertad! in der "Junge Welt" 28.06.2004

13.11.2004 - 18. November 2004 beginnt der Prozess gegen den Ex-Vizepolizeipräsidenten Frankfurts / Kommt zur kritischen Begleitung des Folterprozesses

(K)ein bisschen Folter: Folterfreunde / Libertad!-Flugblatt zum Prozess gegen den Ex-Vizepolizeipräsidenten Frankfurts Wolfgang Daschner - Flugblatt als .pdf-Datei

Das »letzte Mittel«?/ Folter führt nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib. Wolf Wetzel zum Daschner-Prozess

Pressemitteilung und Fotos von der Prozesseröffnung am 18.11.04

Für Folter gibt es keine Rechtfertigung / Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten / Kundgebung vor Daschners Haustür

Folterer brauchen ein gutes Gewissen / Gericht verharmlost Folter im Daschner, Libertad!-Presseerklärung zum Urteil im Daschner-Prozess

Folter in der BRD wieder Salonfähig?!, Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Dammbruch für Folter / Winfried Wolf in Junge Welt 21.12.04

Gewalt und neue Weltordnung / Kommentar von Winfried Wolf in Junge Welt 21.12.04

* Auch die Israelis foltern Araber von Atilio Boron (ZNet 09.05.2004)
* Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz, Florian Rötzer, 23.05.2004 (telepolis)
*
Christian Pross: US-Militärgefängnisse: Ärzte beteiligten sich an Folterungen (Deutsches Ärzteblatt 22.10.2004)


Texte:


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