Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 24.03.2017

Stellenausschreibung des Verfassungsschutzes - oder: Zeit des Fischens

10. 08.07: Verfassungsschutz aktuell aktiv in Frankfurt

Liebe Genoss/innen,
liblog12.gifaktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten Genossin zu Hause. Beiden wurde eine "Stelle im öffentlichen Dienst" angeboten - eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.

Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen jeglicher Art öffentlich zu machen.

Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird - ganz sicher nicht nur in Frankfurt.

Es tut sich was in der Linken, das hat die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel gezeigt. Die Aktivitäten umfassen eine gehörige Breite an unterschiedlichen Interventionen. Das will der Verfassungsschutz nicht nur von außen begutachten, sondern mittenmang sein. Tausende neuer und alter Genoss/innen haben sich bewegt, Hunderte sind dazu gekommen. Neue Projekte und Vernetzungen werden diskutiert, also insgesamt eine Situation, die notwendig und günstig ist nach Informant/innen und geheimen Mitarbeiter/innen zu fischen.

Es ist notwendig diese Anwerbeversuche öffentlich zu machen. Schon allein deshalb, damit sich auch andere trauen "nein" zu sagen und es nicht mit sich alleine ausmachen müssen. Held/innentum ist nicht gefragt, auch nicht, auf solche Anwerbungen einzusteigen mit der Absicht der "Gegenausforschung". Das führt zu nichts.

Es ist nicht das erste Mal, dass Genoss/innen von Libertad! oder dem uns zugeordneten "Umfeld" von Geheimdiensten und anderen Repressionsorganen angegangen wurden. Damit muss Libertad!, wie auch andere linke Organisationen und Gruppen leben. Wer die kapitalistischen Verhltnisse radikal umwälzen will, ist nun mal im staatlichen Visier. Dazu gehören Unterwanderungsversuche, Observationen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren. Wie z.B. das seit Jahren gegen einige Libertad!-Mitglieder betriebene Verfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der "militanten gruppe". Damit wurden die ergebnislosen Durchsuchungen am 9. Mai in Berlin begründet, die gegen die Anti-G8-Mobilisierung gerichtet war.

Der Geheimdienst will die Linke und die neuen Vorhaben und Projekte ausforschen und unterwandern. Polizei und Justiz wollen uns kriminalisieren. Deswegen geht beides auch nach dem G8 weiter. Dazu gehören die Verhaftungen in Berlin und Brandenburg, wie auch die neuen Vorstöße der Innenminister nach Ausweitung der repressiven Kompetenzen.

Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das heißt zuerst mal: Anna und Artur halten das Maul bei erfassungsschutz und Polizei. Und: Solidarität mit allen, die von den staatlichen Behörden angegangen und verfolgt werden.

Libertad!-Frankfurt


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