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Samstag, 25.03.2017

Buchtipp: Demokratie und Folter am Beispiel Spanien

 Folter und DemokratieDie umfassendsten und grausamsten Modernisierungen der Folter sind das Werk westlicher Demokratien. Mit dieser These von Darius Rejali, Professor am Reed College im US-Bundesstaat Oregon, eröffnet Xabier Makazaga seine Ausarbeitung zu Folter. Xabier Makazaga ist politischer Aktivist aus dem Baskenland, saß zehn Jahre in französischen Knästen und wurde danach an Spanien ausgeliefert. Heute lebt er in Brüssel und arbeitet mit der Anti-Folter-Gruppe „Torturaren Kontrako Taldea“ zusammen. Sein Ende 2009 veröffentlichtes Buch erschien unter dem Titel „Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien“ in deutscher Sprache.

Folter ist kein Einzelfall, sondern System
Zahlreiche internationale Untersuchungen belegen Folter auf spanischem Staatsgebiet. Amnesty International schreibt 2009 in seinem Bericht, dass „Folter durch die Polizei in Spanien kein Einzelfall“ sei. Die in Spanien nach der Verhaftung vermeintlicher „Terroristen“ geltende fünftägige Kontaktsperre (Incommunicado-Haft) ist so konzipiert, dass sie Folter begünstigt.

Allein im Baskenland sagten 315 der 473 Personen, die zwischen 2001 und 2008 unter diesen Bedingungen festgehalten und verhört wurden, dass sie im Polizeigewahrsam gefoltert worden seien. Zudem sind inzwischen die Foltermethoden so perfektioniert, dass die Eingriffe keine Spuren hinterlassen. In Spanien sind Formen physischer Folter als bañera (Waterboarding) und bolsa (Plastiktüten, die sich wie eine zweite Haut auf das Gesicht legen) bekannt. Beide rufen das Gefühl hervor, unmittelbar vor dem Erstickungstod zu stehen.

Obwohl es regelmäßig zu Anzeigen gegen die Guardia Civil wegen Folter kommt, gibt es kaum Ermittlungen, noch weniger Prozesse oder gar Verurteilungen. Für die Gefolterten ist es so gut wie unmöglich, juristisch eindeutige Beweise für die praktizierte Folter vorzulegen. Hinzu kommt der allerorten bekannte Korpsgeist der Polizei. Kommt es dennoch zu einem Prozess stellen die Richter in den meisten Fällen den Wahrheitsgehalt der Foltervorwürfe in Zweifel – und machen sich damit zum Komplizen der Folterer.

Straffreiheit, Begnadigung, Beförderung für Folterer
Der Autor legt an zahlreichen Beispielen in seinem eingänglichen und gut lesbaren Buch dar, dass die folternden Guardia-Civil-Beamten in der Regel von völliger Straffreiheit ausgehen können, dass sie im selten Fall einer Verurteilung - auch im Wiederholungsfall - schnell begnadigt werden. Nicht selten winkt sogar eine Auszeichnung oder Beförderung auf wichtige Posten.

Immer wieder stellt Makazaga Bezüge zu Folter in anderen Demokratien des Westens her. Folter im Polizeigewahrsam und lügende Polizeibeamte vor Gericht gehören dort zum Alltag (Die britische Band Chumbawamba hat thematisch passend auf ihrer neuen Platte den Song „No-one trusts a copper anymore“ veröffentlicht). Dem deutschen Leser drängt sich an der ein oder anderen Stelle als Parallele vielleicht der Fall Oury Jalloh auf, der in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannte. Auch Guantanamo und Abu Ghraib sind Thema und werden wiederholt in Bezug zu Spanien gesetzt, nicht zuletzt mit der Erklärung mehrerer Folteropfer im Baskenland:

„Es tut wirklich weh zu sehen, wie entfermdet und zugerichtet unsere Gesellschaft ist, in der man uns morgens mit auf den Weg gibt, worüber wir uns aufregen sollen und worüber nicht. Wenn die Folter mehr als tausend Kilometer entfernt von hier stattfindet – ja; wenn sie den Nachbarn drei Straßen weiter trifft – auf keinen Fall. Schließlich könnte das unsere Demokratie in Frage stellen, und das will doch niemand. Der allgemeine Eindruck bei uns ist doch, dass die nordamerikanische Gesellschaft irgendwie krank ist, geplagt von ihren Guantánamos, Antiterrorgesetzen, Verboten … kurzum, dass sie ihr demokratisches Wesen verloren hat. Eigentlich müsste man darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Dann wenn die Folter im Irak eines bewiesen hat, dann, dass es im System der USA immer noch demokratische Mechanismen gibt, die bei uns nicht existieren. In den USA hinterfragen Medien noch die offizielle Version und manche Senatoren und Abgeordnete (tatsächlich Republikaner und Demokraten) fordern Verantwortung ein, angefangen bei folternden Soldaten und Soldatinnen bis hin zu Donald Rumsfeld … Bei uns hätte es angesichts solcher Fotos nur geheißen, dass sie gefälscht seien, der Hund nur belle, aber nicht beiße, dass die Elektroden nicht am Strom angeschlossen seien, oder dass – verdammt noch mal – gegen den Terrorismus jedes Mittel recht sei … Also welche Gesellschaft ist jetzt die kränkere?“

Xabier Makazaga: Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien. 160 Seiten, Verlag Assoziation A, 2011


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