Neue Beiträge
Wer Folter befürwortet, foltert mit
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Denn sie wissen, was sie tun |
Hier die Liste der auf dem Plakat genannten und zitierten Folterbefürwortern: Steinmeier, Kersten, Hanning, Schily, Fromm, Schröder, Uhrlau, Schapper, Wilhelm, Schönbohm, Merkel, Doehring, Schäuble, Depenheuer, Dreier, Roellecke, Jakobs, Herdegen, Brugger, Daschner, Lafontaine, Mackenroth, Bosbach, Wolffsohn
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Denn sie wissen, was sie tun |
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Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" meldete gestern (05.10.10): Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von Kopf |
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Pressemitteilung von Libertad!
Andrea Wolf, die Gründungsmitglied unserer Initiative Libertad! war, hatte sich Mitte der 90er Jahre der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Nach Aussagen von Augenzeug/innen war sie im Oktober 1998 von türkischen Militärs nach einem Gefecht lebend gefangen genommen, misshandelt und hingerichtet worden.
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Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf |
Pressemitteilung der Internationalen Unabhängige Untersuchungskommission (IUK) zur Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf
Im Fall der Tötung der Münchnerin Andrea Wolf gibt es nach nunmehr über sieben Jahren ein Urteil gegen den türkischen Staat: In seiner Entscheidung vom 8.6.2010, verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weil „die nationalen Behörden entgegen den Forderungen von Artikel 2* der Konvention keine adäquate und effektive Untersuchung in Bezug auf das Schicksal der Tochter der Klägerin (Anmerkung: die Mutter von Andrea Wolf) geführt haben“. Die Türkei wird darüber hinaus zur Zahlung einer „angemessenen Genugtuung für die seelischen Leiden“ an Lilo Wolf, die Mutter der getöteten Andrea Wolf, verurteilt.
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Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf |
Am 5. September 2010 haben etwa 200 Menschen den Kriegsübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) betreten und auf einer Anhöhe mitten auf dem Gelände ein Konzert mit klassischer Musik gegeben. Mit dieser bewussten Grenzüberschreitung setzen sie musikalisch und praktisch einen Kontrapunkt gegen die tödliche Kriegspolitik der Bundesrepublik. |
Zu einer "Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt" ruft das data:recollective auf, eine Gruppe die 2009 die Kampagne Reclaim your Data! gestartet hatte. |
Thomas Meyer-Falk, Gefangener in der JVA Bruchsal zum Buch über Heinrich Pommerenke
Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45 und mehr Jahre, wie man im Gefängnisjargon sagt, „auf dem Buckel haben“). |
"Es ging und geht immer um die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Der gesamte demographische Diskurs ist ein bürgerliches Phänomen. Mit der wachsenden politischen Bedeutung der Unterschichten und der zunehmenden Globalisierung sah sich um 1900 eine Schicht unter die Räder kommen, die erst seit wenigen Jahrzehnten das politische Leben prägte. |
Solidaritätskundgebung in Berlin am 03. September
Nach Angaben des Sprechers der Koordination der politischen Gefangenen Mapuche, Eric Millán, haben die Protestierenden bis zu 17 Kilo an Gewicht verloren und leiden unter Krämpfen, Magenschmerzen, Erbrechen und Ohnmachtsanfällen. Die Journalistenvereinigung Colegio de Periodistas de chile kritisierte, dass die Medien den Protest trotz des schlechten Zustands der Aktivist/innen verschweigen. |
Fotomontage versetzt Sarrazin ins Gefängnis der Bewegung 2. Juni
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Antimilitaristischer Protest und Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei angeklagt. Solidarität mit "Ebs"!
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In der neuen "analyse und kritik" ist ein Artikel erschienen, der die Nachrufe auf den "Clown mit der Schrottflinte" (Tagespiegel und taz) kritisch beleuchtet: http://www.akweb.de//ak_s/ak552/14.htm Der Autor verweist darin auf einen weiteren Artikel ("Sauber, Tod und Teufel"), der 2006 in der Schweizer WOZ erschien: http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2006/nr09/Leben/13033.html |
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Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken
Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach §129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. (Siehe: Zehn Jahre Ausforschung!) Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss die jahrelange Überwachung nachträglich für rechtswidrig: Es bestand gar kein Anfangsverdacht. Und: Verfassungsschutz und BKA ertricksten sich durch Unterschlagung entlastener Informationen, durch Lüge und Täuschung mehrere Dutzend richterliche Überwachungsgenehmigungen. "Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Hier unsere die Ereignisse zusammenfassende Presseinformation vom 19. Juni 2010: |
Das polizeiliche Foto
Wir denken mal, es hat keine Ergebnisse gebracht, kann aber durchaus als Kunstwerk gelten. |
...in Demokratien schon:
Wolfgang Daschner, Ex-Vizepolizeipräsident in Frankfurt |
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun